Diese Entscheidung betrachten wir als einen Prüfstein für das Demokratieverständnis aller Beteiligten.

Unverzichtbar ist dabei vor allem eine klare und faire Formulierung der Entscheidungsfrage des Bürgerentscheids. Die in der Gemeinderatsvorlage vorgesehene Fassung der Frage genügt diesen Anforderungen keineswegs. Durch die Zusammenfassung insbesondere der Elemente "Umbau der Kriegsstrasse" und "unterirdische Führung des Schienenverkehrs in der Kaiserstrasse" zu einer einheitlich mit ja oder nein zu beantwortenden Frage würden sehr viele BürgerInnen gezwungen, entweder abzulehnen, was (nach dem Bürgerbeteiligungsverfahren ) praktisch alle wollen, oder bejahen, was sehr viele nicht wollen (Tunnel)

Diese Dilemma wäre leicht zu vermeiden: Der Umbau der Kriegsstrasse ist nicht umstritten, er könnte ohne weiteres vom Gemeinderat allein vorbehaltlos beschlossen und aus dem Bürgerentscheid herausgenommen werden.

Für das dritte Element, die "schienenfreie Fussgängerzone" ist - 10 Jahre, oder mehr vor ihrer Realisierung - die Zeit noch nicht reif, weder für eine Beschlussfassung noch für einen Bürgerentscheid, an den doch der Gemeinderat schon ab September 2005 nicht mehr gebunden wäre.

Beschränkte man den Bürgerentscheid auf die Tunnelfrage, so wären alle Formulierungsprobleme gelöst und die BürgerInnen fair behandelt.

Unsere Bürgerinitiative hat inzwischen rund 15000 Unterschriften gesammelt, mit denen zur Entlastung der Kaiserstrasse durch oberirdische Massnahmen aufgerufen wird. Wir werden auch nach dem 23. Juli an jedem Werktag um Unterschriften werben. Die sehr vielen Bürgerinnen und Bürger, die gegen die Tunnellösung sind, sollen sich nicht allein gelassen fühlen. Wir werden weiterhin informieren und mit unserem ausführlichen Informationsmaterial jedermann zur Verfügung stehen

Der Vorstand