Pressemitteilung der Bürgerinitiative

"Stoppt den Stadtbahntunnel - für eine lebendige Innenstadt"

OB wirft mit Nebelkerzen

Anstatt die offene Debatte um die beste Lösung für eine Entlastung der Kaiserstraße nach Kräften zu fördern, setzt OB Fenrich alles daran, seinen Wunsch nach "Tunnel total" durchzusetzen. Und dies beileibe nicht erst, nachdem, wie er sagt, von den Tunnelgegnern in der Öffentlichkeit eine Debatte um den Schienenverkehr in der Kaiserstraße "losgetreten" wurde. Während des Bürgerbeteiligungsverfahren City 2015 hatte die BI schon von Anfang an

den Eindruck, dass die Stadt in allen Phasen ihre Position nutzt, um die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Sinne zu beeinflussen. Obwohl sich trotzdem während des Verfahrens eine überwältigende Mehrheit gegen den "Tunnel total" aussprach, stellt die Stadt in ihrem Presseorgan, der "Stadtzeitung", in Interviews und Anzeigenkampagnen die bisherigen Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens stets so dar, als sei noch keine eindeutige Tendenz erkennbar.

Die Bürgerinitiative hält dieses Vorgehen für unredlich. Es zielt ihrer Meinung nach nur darauf ab, die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens zu verschleiern und den Befürwortern einer oberirdischen Lösung zu suggerieren, ihre Meinung sei völlig abwegig und sie ständen mit ihrer Ansicht so gut wie allein da.

Um diesem Eindruck entgegenzutreten, hat die Bürgerinitiative ihre Argumente gegen den Stadtbahntunnel formuliert und eine Unterschriftenaktion gestartet (und so anscheinend eine nicht gewünschte öffentliche Debatte losgetreten).

Die Tunnelgegner können so durch ihre Unterschriften ihre Meinung ungefiltert öffentlich machen. Schon mehr als 7000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative gesammelt. Sie fühlt sich durch diese breite Resonanz ermutigt, auf diesem Weg weiterzugehen und mit ihren begrenzten Mitteln der Kampagne der Stadt ihre eigenen Argumente für eine oberirdische Entlastung der Kaiserstraße ohne Stadtbahntunnel entgegenzusetzen.