Nach den aktuellen Äußerungen der SprecherInnen der Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat zeigen die Parteien der CDU, SPD, FDP und KAL keinerlei Skrupel, sich an dem in mehrfacher Hinsicht undemokratischen Vorgehen des OB zur Durchsetzung seines U-Strab-Traumes aktiv zu beteiligen:
Undemokratisch ist es, weil der Gemeinderat VOR dem eigentlichen Souverän - den abstimmungsberechtigten Karlsruherinnen und Karlsruhern - einen Vorratsbeschluß faßt, der automatisch in Kraft tritt, falls die vom OB vorgelegte Kombi-Frage des Bürgerentscheides nicht von mindestens 30% der Abstimmungsberechtigten mit jeweils Ja oder Nein beantwortet wird, was durch die willkürliche Verquickung von 2 Projekten und der zunehmenden Politiker-Verdrossenheit der Bevölkerung nicht auszuschließen ist.
Undemokratisch ist es, weil über 2 unabhängige Projekte in einer einzigen Frage entschieden werden soll: wer das Eine will, daß Andere aber nicht, kann seinem/ihrem Willen keinen Ausdruck verleihen, sondern muß sich für, bzw. gegen etwas entscheiden, was er/sie nicht will, bzw. will.
Undemokratisch ist es, weil der Gemeinderat einem Erpressungsversuch Raum verschafft: "Entweder ihr nehmt das, was ich euch anzubieten geruhe oder ihr bekommt gar nichts!" Und das, obwohl jedeR Angehörige des Gemeinderates wissen kann, daß der Umbau der Kriegsstraße nicht nur dringend geboten, sondern auch von den meisten Einwohnern konsensual und vordringlich gewünscht wird.
Da nicht anzunehmen ist, daß die CDU die Beschlußvorlage "ihres" OB ablehnt, könnten jedoch wenigstens die anderen Parteien durch Bildung einer "Allianz der Vernunft" den erforderlichen Umbau der Kriegsstraßge mit einfacher Mehrheit endgültig beschließen und so vor der Manipulationsgewalt des OB schützen; die Frage des Bürgerentscheides brauchte danach nur noch zu heißen:
"Untertunnelung der Kaiserstraße? Ja/Nein"
Aber: Warum einfach und demokratisch, wenn es auch kompliziert und manipulativ geht.
Es bleibt zu hoffen, daß ggfs. die dies erkennenden Bürger auch bei ihrer Entscheidung bzgl. der Bundestagswahl ihren Unmut deutlich zum Ausdruck bringen und die Undemokraten gebührend abstrafen werden.
F.H.Eschbach
Jasminweg 13
D-76149 Karlsruhe
Karlsruhe. am 16. Juli 2002