In den BNN vom 23.5.2002 in einer gekürzten Fassung erschienen unter dem Titel

 

                   „Fenrich befindet sich auf gefährlichem Weg“

 

„OB Fenrich schwört weiter auf die U-Strab-Total"  können wir am 17. 5. in den BNN lesen. Dabei sollte er sich vorsehen, keinen Meineid abzuleisten. Noch am 5. Dezember 2001 sagte er beim Bürgerforum 1 in der Karlsruher Stadthalle

‚Sollte das Bürgerbeteiligungsverfahren ergeben, dass ein Tunnel nicht gewünscht oder gebraucht wird, dann wird er auch nicht gebaut und wir können uns den Bürgerentscheid sparen.'

Damals wurde auch massiv für ein Engagement in den Arbeitsgruppen des Bürgerbeteiligungsverfahrens geworben.

‚Jede Meinung interessiert uns ernsthaft. Vor allem Kritiker sollen sich einbringen, alles Andere wäre unehrlich',

hieß es sinngemäß, um auch Skeptiker zur Teilnahme zu motivieren.

 

Heute - 5 Monate später - sieht die Lage ganz anders aus. Die 17 Arbeitsgruppen des Bürgerbeteiligungsverfahrens haben mit großer Mehrheit entschieden, dass sie einen Tunnel nicht wünschen, sondern andere ebenerdige Entlastungen für den Straßenbahnverkehr in der Kaiserstrasse. Dabei wurde durchaus gewünscht, dass einige Bahnen in der Fussgängerzone verbleiben. Auch die 2 Facharbeitskreise kamen zu diesem Ergebnis.

 

Es ist verständlich, dass unserem Oberbürgermeister dies arg missfällt. Aber anstatt dieses Ergebnis zu akzeptieren und zu seinem Wort vom Dezember zu stehen, entwickelt er neue Strategien, um seinen Willen durchzusetzen.

 

In den Ideen-Labors der Stadt ist aus der Retorte die Phantasiegestalt Karla entstanden, die nun den Karlsruhern in Werbeanzeigen den Traum des OBs aufdrängen soll.

Karla ist nicht als Wunschkind das Ergebnis, das aus dem ehemaligen „Bürgerbeteiligungsverfahrens City 2015" hervorgegangen ist. City 2015 ist mittlerweile zu einem Ankündigungs- und Unterstützungsinstrument des Oberbürgermeisteramts verkommen.

 

Schade um die gestohlene Zeit in den Arbeitsgruppen. Rund 500 Karlsruher haben sich an 4 bis 5 Abenden jeweils 3 Stunden lang mit der Zukunft ihrer Stadt befasst; das sind alles zusammen ca. 6000 Stunden im Ehrenamt, die nun nichts mehr zählen sollen.

OB Fenrich und der Karlsruher Gemeinderat befinden sich auf einem gefährlichen Weg, wenn sie die Arbeitsergebnisse dieser Gruppen missachten. Dabei müssten sie gewarnt sein. Schon mehrfach haben sich die Entscheidungsträger im Rathaus gegen den Willen der Bürger durchgesetzt. Dabei ist selten etwas Gutes herausgekommen. Als Beispiel sei hier nur das Kongresshotel am Festplatz.genannt.

 Noch hat Herr Fenrich Zeit wieder zur Besinnung zu kommen. Er muss akzeptieren, dass ein  „Fenrich-Kanal" in der Kaiserstrasse von den meisten Einwohnern nicht gewollt ist. Der OB kann sich nicht auf Kosten und gegen den Willen der Bevölkerung ein Denkmal setzen.

 

Bis jetzt ist Herr Fenrich nur wortbrüchig geworden, denn im Dezember 2001 hat er auch versprochen, sich nicht in die Diskussion einzumischen. Von einem Oberbürgermeister für alle Karlsruher erwarte ich, dass er zu seiner damaligen Position zurück findet. In der jetzigen, emotional aufgeladenen Situation muss er sich neutral verhalten und nur auf alle Fragen eine offene und ehrliche Antwort geben. Skandalös wäre es, wenn er seine persönlichen Wünsche und Visionen mit einem enormen städtischen Werbeaufwand durchzusetzen versuchte.

 

Karlsruhe, 19.05.2002

 

Peter Steinborn                                                                                        

Stephanienstr. 63                                                                                      

76133 Karlsruhe