Karlsruhe, den 28. Juni 2001

Offener Brief an den Oberbürgermeister und die Gemeinderatsfraktionen

Entscheidung zum Bürgerentscheid zur U-Strab

Sehr geehrter Herr Fenrich,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Aktiven des Aktionskreis von "Mehr Demokratie", haben am Mittwoch, den 13. Juni 2001 darüber entschieden, wie es mit der von ihr initiierten Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid zur U-Strab weiter gehen soll, nachdem Sie sich im Gemeinderat für einen Bürgerentscheid ausgesprochen haben.

"Mehr Demokratie" begrüßt Ihren Schritt, Herr Fenrich, dass Sie trotz Ihrer Bedenken den Mut haben, entgegen Ihrer sonstigen Einstellung zu direkt demokratischen Entscheidungen, nun doch die Wählerinnen und Wähler in Karlsruhe mit einem Bürgerentscheid über die U-Strab abstimmen lassen zu wollen. Als Zeichen unseres guten Willens werden wir daher unsere aktive Unterschriftensammlung ruhen lassen, da wir unser Ziel, einen Bürgerentscheid zur U-Strab, als erreicht ansehen.

Wir wollen mit diesem Schritt Ihnen und dem Gemeinderat eine gewisse Zeit lassen, um den vorgeschlagenen Bürgerentscheid vorzubereiten und zu konkretisieren. Doch gemäß der biblischen Erkenntnis, dass man jemanden nicht nach seinen Worten, sondern nach seinen Taten messen soll, werden wir sämtliche Schritte bis zum Bürgerentscheid verfolgen und dazu beitragen, dass es wirklich zu einer fairen Volksbefragung kommt.

Mit diesem Brief wollen wir uns über die Formulierung und den Zeitablauf des Bürgerentscheides informieren, da wir die Auffassung vertreten, dass der Bevölkerung bis zur Sommerpause Fakten vorliegen sollten, damit das Bürgerbeteiligungsverfahren zügig greifen kann. Wir sind der Ansicht, dass der Zeitpunkt des Bürgerentscheides, aus Kostengründen zusammen mit einem Wahltermin (z.B. Bundestagswahl) fallen sollte. Auch sollte die Formulierung eindeutig sein, hier schlägt "Mehr Demokratie" folgende Formulierung vor: "Soll unter der Kaiserstraße ein Stadtbahntunnel (U-Strab) gebaut werden?"

Bedenken haben die Aktiven von "Mehr Demokratie" auch, in Ihrem Wunsch, erst einen positiven Grundsatzentschluß des Gemeinderates zur U-Strab einzufordern, und erst danach den Bürgerentscheid durch zu führen. Denn nach geltenden Recht, würden somit die U-Strab-Befürworter profitieren, da ihre Gegner über 61.000 Menschen motivieren müssten, gegen die U-Strab zu stimmen, denn sonst würden diese das erforderliche Quorum von 30% nicht überspringen. Die U-Strab Befürworter hingegen bräuchten am Bürgerentscheid nicht teilnehmen, da sie an kein Quorum gebunden wären. Nach unserem Demokratieempfinden sollte genau dies im Sinne einer fairen Bürgerbefragung vermieden werden, und daher sollte zuerst der Bürgerentscheid stattfinden, und danach kann der Gemeinderat den Beschluß der Bürger ratifizieren.

Wir werden uns dafür einbringen, eine öffentliche Diskussion über diesen Punkt in Gang zu bringen. Mehrere Aktionen haben wir geplant. Wir fordern nicht nur im Sinne einer fairen Volksbefragung nun die Dialog- und Kompromissbereitschaft aller Verantwortlichen der Stadt, sondern sind auch bereit uns hier einzubringen. Über die Möglichkeit zu einem Gespräch mit Ihnen und den einzelnen Gemeinderatsfraktionen noch vor der Sommerpause wären wir dankbar. Gleichzeitig laden wir Sie zu unserem nächsten Aktionstreffen am Mittwoch, dem 11. Juli um 19.30 Uhr in die Walhalla in der Karlsruher-Südstadt ein.

Mit freundlichen Grüßen

Juergen R. Wenzel