Treffen des Aktionskreises von "Mehr Demokratie" am 14. März, um 19:30 Uhr in der Walhalla, Augartenstr. 27 in der Karlsruher-Südstadt zum Thema: Bürgerentscheid zum Stadtbahntunnel

Liebe Freundinnen und Freunde von "Mehr Demokratie",

sehr geehrte Damen und Herren,

am 20. Oktober 1996 haben die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, in einem Bürgerentscheid, dem wohl demokratischsten aller Entscheidungsinstrumente, über den "Stadtbahntunnel (U-Strab) unter der Kaiserstraße" abgestimmt. Damals haben von den ca. 206.000 Wahlberechtigten: 62.599 (67,6%) gegen die U-Strab und 32,5% für sie gestimmt, bei einer Wahlbeteiligung von 45%.

Mit Schreiben, vom 22.02.2001 teilten wir dem Oberbürgermeister, dem 1. Bürgermeister und den Fraktionen im Gemeinderat mit, dass wir es als durchaus legitim ansehen, wenn nach Ablauf der Sperrfrist eines Bürgerentscheides, das Thema über das abgestimmt wurde, wieder in die öffentliche Diskussion gebracht wird. Vielleicht wurden neue Lösungen und Varianten gefunden, über die es lohnt nachzudenken. Auch wenn es formaljuristisch nicht anzufechten ist, wenn das "Projekt U-Strab" im Gemeinderat wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird. So vertritt der Aktionskreis von "Mehr Demokratie" die Auffassung, dass ein Projekt, über das bereits einmal eine große Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern in einem Bürgerentscheid abgestimmt haben, nicht ohne diese nochmals zu fragen von der Verwaltung und dem Gemeinderat entschieden werden darf. Dies gebiete schon der politische Anstand und die Fairneß gegenüber den Wählerinnen und Wählern.

"Mehr Demokratie" würde es begrüßen, wenn von der Verwaltung unserer Stadt zum Thema U-Strab, sollte eine Entscheidung darüber anstehen, ein erneuter Bürgerentscheid initiiert würde. Dies würde unserer Stadt die sich gern "Residenz des Rechts" nennt gut stehen und dem neugegründete Amt für "Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung" ungeheure Glaubwürdigkeit verschaffen. "Mehr Demokratie" wäre bereit hier Hilfestellung zu leisten. Leider blieb unser Schreiben bisher unbeantwortet.

Vorsorglich, aus den Erfahrungen beim angestrebten Bürgerentscheid "zur Bebauung des Festplatzes mit einem Kongresshotel" lernend, haben die Aktiven des Aktionskreises von "Mehr Demokratie" am 14.02. beschlossen, um sämtliche Fristen und formale Hürden einzuhalten, in absehbarer Zeit mit der Sammlung von Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu starten. Das Ziel dieses Bürgerbegehrens ist ein Bürgerentscheid über die Frage: "Soll unter der Kaiserstraße ein Stadtbahntunnel gebaut werden?"

"Mehr Demokratie" ist nur an der demokratischen Mitbestimmung der Wählerinnen und Wähler interessiert und überläßt daher die Argumentation - pro oder contra U-Strab - deren Befürwortern bzw. Gegnern.

Mit freundlichen Grüßen

Anlagen

Spendenaufruf mit Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren